Gastbeitrag des Niedersächsischen Städtetages

Den zunehmenden Extremismus in den Städten und Gemeinden mit unterschiedlichen Erscheinungsformen nimmt der Niedersächsische Städtetag mit großer Sorge zur Kenntnis. Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft und Extremismus jeglicher Couleur müssen gezielt bekämpft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten werden.

Die Corona-Pandemie und die erforderlichen Einschränkungen werden auch politische Folgen haben. Der innerstädtische Einzelhandel sowie die Wirtschaft insgesamt leiden unter den Folgen in besonderem Maße. Es steht zu befürchten, dass Betriebsschließungen und Insolvenzen Radikalisierungstendenzen weiter befeuern werden.

Die Städte und Gemeinden sind bei der erforderlichen Bekämpfung extremistischer Tendenzen nachhaltig und effektiv zu unterstützen. Die Verwaltungs- und Polizeibehörden bilden gemeinsam mit dem Verfassungsschutz eine Einheit in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes.

In vielen Städten und Gemeinden hat sich der Aufbau von kommunalen Präventionsnetzwerken und Initiativen bewährt. In diesen werden gemeinsam mit den Kommunen mögliche Radikalisierungstendenzen analysiert und Gegenstrategien entwickelt. Es zeigt sich auch immer wieder, dass die Zusammenarbeit in einem landes- und bundesweiten Netzwerk wichtig ist. Ziel ist ein verstärkter und intensiver Austausch der Akteure vor Ort – insbesondere von Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Polizei, Religionsgemeinschaften. Die Netzwerke sind kommunal angebunden werden, sodass eine barrierefreie Kommunikation und Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden und Organisationen gewährleistet wird.

Darüber hinaus setzt sich der Niedersächsische Städtetag für einen regelmäßigen, engen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Landesbehörden einerseits und den Kommunen andererseits ein. Nur mit einer konsequenten Informationspolitik kann rechtzeitig und konsequent vor Ort gehandelt werden.

Dazu gehört auch, dass Präventions- und Deradikalisierungsprogramme eng zwischen dem Land und den Kommunen abgestimmt sein müssen. Erfahrungen der Kommunen müssen bei der weiteren Bearbeitung solcher Programme mit einfließen.

Gleichzeitig erwartet der Niedersächsische Städtetag, dass Taten mit extremistischen Hintergrund konsequent von den Sicherheitsbehörden verfolgt und von der Justiz bestraft werden.

Für den Niedersächsischen Städtetag

Ulrich Mädge	Frank Klingebiel
Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg	Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter
Präsident des Niedersächsischen Städtetages	Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages