Ministerpräsident Weil übernimmt politische Patenschaft für den inhaftierten iranischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Mohammad Najafi

Ministerpräsident Stephan Weil hat die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Mohammad Najafi übernommen. Die Übernahme der Patenschaft erfolgt in Zusammenarbeit mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und ‚Hanover For Iran‘.

Mohammad Najafi wurde wegen seiner Arbeit als Rechtsbeistand von Menschenrechtsaktiven und deren Angehörigen sowie wegen öffentlicher Kritik am Regime seit vielen Jahren durch iranische Behörden bedroht und mehrfach festgenommen. Im Jahr 2018 wurde er inhaftiert. Mittlerweile wurde der 47-jährige in mehreren willkürlichen Verfahren unter anderem wegen „Störung des Staates“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beleidigung des Obersten Anführers“ insgesamt zu Haftstrafen von mehr als 24 Jahren verurteilt. Im Frühjahr wurde Mohammad Najafi trotz seines schlechten Gesundheitszustandes in das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran verlegt. In dem Gefängnis sind überwiegend politische Gefangene inhaftiert und es ist bekannt für seine menschenunwürdigen Haftbedingungen.

Ministerpräsident Stephan Weil:

„Es macht mich fassungslos, mit welcher ungeheuren Brutalität und Willkür das iranische Regime gegen seine Bevölkerung vorgeht. Unterdrückung, Festnahmen, Folter und Hinrichtungen gehören zum grausamen Regimealltag. Mohammad Najafi hat als Rechtsanwalt politische Gefangene verteidigt und dem Regime öffentlich einen Spiegel vorgehalten – das wurde ihm zum Verhängnis. Najafi leidet an Diabetes sowie Nieren-, Prostata- und Herzerkrankungen. Unterstützerinnen und Unterstützer sprechen von einem besorgniserregenden Gesundheitszustand. Ich habe den iranischen Botschafter aufgefordert, unverzüglich eine adäquate medizinische Versorgung von Mohammad Najafi sicherzustellen und sich für seine sofortige und bedingungslose Freilassung einzusetzen.“

Mit der Übernahme der Patenschaft für Mohammad Najafi möchte Ministerpräsident Stephan Weil einen Beitrag dazu leisten, dass die vielen politischen Gefangenen und die mutigen Aktivistinnen und Aktivisten für Menschenrechte im Iran nicht in Vergessenheit geraten.

„Die großen Straßenproteste, vor allem von jungen Frauen gegen Unterdrückung und für die Freiheit, sind mit äußerster Brutalität, Schauprozessen und Hinrichtungen niedergeschlagen worden“, so der Ministerpräsident. „Es gibt aber weiterhin viele Menschen, die sich nach wie vor friedlich für die Freiheit einsetzen, sich gegen das Regime stellen und sich dessen menschenverachtenden Anordnungen widersetzen. Diesen Mut und diesen demokratischen Freiheitswillen bewundere ich sehr. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat leider nachgelassen. Es ist aber wichtig, dass wir weiterhin genau hinsehen und dem iranischen Herrschaftsregime auch klar signalisieren, dass wir sein willkürliches Unterdrückungssystem im Blick behalten und nicht tolerieren werden!“

Laut IGFM haben die Patenschaften in zahlreichen Fällen eine positive Wirkung entfalten können – beispielsweise Hafterleichterungen oder eine bessere Behandlung der Inhaftierten. Darauf hofft auch Ministerpräsident Stephan Weil. Denn Mohammad Najafi benötigt zunächst vor allem schnell eine gute medizinische Versorgung.

Mit der Übernahme der politischen Patenschaft wird Ministerpräsident Stephan Weil von der IGFM und ‚Hanover For Iran‘ regelmäßig über die Situation von Mohammad Najafi informiert werden und sich nach Absprache öffentlich für den Rechtsanwalt einsetzen. Einhergehend mit der Übernahme der Patenschaft hat Ministerpräsident Stephan Weil – wie bei der Übernahme solcher Patenschaften üblich – mehrere Appellbriefe versendet, unter anderem an:

• Mahmoud Farazandeh, Botschafter der Islamischen Republik in Deutschland

• Hamid Nikooharf Tamiz, Generalkonsul der Islamischen Republik in Deutschland

• Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik.